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FRAUEN100 x Politics

Wie gleichberechtigt ist Deutschlands Politik?



Die Berliner Politik ist noch immer männlich dominiert, männliche Perspektiven prägen die politische Agenda und bestimmen, welche Themen wieviel Raum bekommen, Entscheidungen getroffen und Interessen vertreten, wie Gelder verteilt werden: Wir haben in Deutschland ein Gender Power Gap in der Politik. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt zumindest der „Frauen in der Politik Report 2023“ der Quadriga Hochschule. Rund zwei Drittel der Entscheider-Positionen im gesamten Politikbetrieb sind demnach noch immer männlich besetzt.


Das FRAUEN100 x Politics Dinner am 29. November 2023 in Kooperation mit der Quadriga Hochschule im Telegraphenamt setzte diesen Zahlen etwas entgegen: Weibliche Perspektiven in der Politik vertreten durch eine ehemaligen und der aktuellen Bundesministerin für Familie und Frauen, Rita Süssmuth und Lisa Paus, Kristina Lunz, Gründerin des Center for Feminist Foreign Policy in Diskussion mit Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach oder der Bundestagsabgeordneten der FDP Gyde Jensen.


„Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht“, formuliert es Bundesfamilienministerin Paus in ihrer Rede. Bis zum Jahr 2030 solle das aber so sein, dazu habe sich die Regierung im Koalitionsvertrag verpflichtet. Und daher müssten auch politische Entscheidungen aus einer feministischen Perspektive diskutiert und analysiert werden: Lohngerechtigkeit, Repräsentanz in den Führungsetagen und unbezahlte Care-Arbeit sind Kernprobleme, die Paus an diesem Abend anspricht. Feminismus sei eben kein „Frauenthema“, es gehe dabei um faire demokratische Verhältnisse und Repräsentanz.


Aber was sind die richtigen Hebel für echte Gleichstellung?


Eine verbindliche Frauenquote sei ein Mittel, um gegen die Probleme anzukämpfen, sagt Paus, aber auch Solidarität sei unabdinglich. Rita Süssmuth erinnert in ihrer Rede daran, was sich in den letzten Jahrzehnten bereits getan hat – aber auch wie lange Frauen in der Politik schon um politische Teilhabe und Gleichberechtigung kämpfen. Die 86-jährige erlebte selbst, dass bis 1976 Frauen ihre Männer um Erlaubnis fragen mussten, wenn sie arbeiten wollten und kein eigenes Konto hatten. Sie habe viel Hilfe gehabt, sagt die langjährige Bundestagspräsidentin. Aber sie musste auch viele Hürden überwinden. Geholfen hat ihr aber auch einer ihrer Lieblingssätze, wenn gar nichts ging: „Das wollen wir doch mal sehen.“ Sie sei oft gescheitert, aber nie so, dass sie gedacht habe: „Jetzt ist es aus.“ Abende wie diese machten ihr Hoffnung, dass diese junge Generation vieles erreichen könne, wofür sie noch kämpfen mussten: „Wenn ich euch heute Abend hier zusammen sehe, dann weiß ich, da ist eine junge Generation unterwegs die etwas bewegt.“


Doch die strukturellen Missstände, die an dem Abend weiter angesprochen wurden, machen deutlich, dass das Ziel der Gleichberechtigung nicht allein an dem Willen einer jungen Generation hängt.


Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sieht das Problem, besonders in Bezug auf den Gender Power Gap in der Basis, „die Strukturen schon ganz unten müssen sich ändern, damit Frauen ganz oben ankommen können“. Eine Generation, die mit einer Kanzlerin groß geworden ist und trotzdem politisch zu 2/3 von Männern bestimmt wird, zeige, dass Vorbilder nicht helfen, wenn diskriminierende Strukturen das Problem seien.


Seit 4000 bis 6000 Jahren lebten wir in patriarchalen Strukturen, stimmt Kristina Lunz zu. In dieser Zeit sei eine Vormachtstellung über das Erlassen von Gesetzen und leben der Strukturen entstanden, die tief griffen und aktiv umgestaltet werden müssten: „Systeme und Gesetze werden aktiv geschaffen“. Es gehe darum ein demokratisches Versprechen einzulösen, es gehe um Menschenrechte.

Missstände in der Umsetzung von Menschenrechten, Rechten von Frauen in Deutschland für die Deutschland erst im letzten Jahr noch von einer internationalen Experten-Jury, dem GREVIO Report gerügt worden sei, weil Gewalt gegen Frauen in Deutschland nicht ausreichend bekämpft wird. Obwohl sich Deutschland mit der Ratifizierung der Istanbul Konvention spätestens seit 2017 verpflichtet hat, diese Missstände anzugehen. Demokratie bedeute eine faire Repräsentanz aller Geschlechter, das Vorkommen aller Perspektiven, bei gleichen Möglichkeiten. „Gleichberechtigung ist vielleicht erst erreicht, wenn Frauen genauso schlecht in Positionen sein dürfen wie Männer“, erklärt Lunz und lacht.


Allen Frauen, die für die Rechte der Frauen eingestanden sind, denen sei traditionell gesagt worden, sie forderten zu viel oder zu laut oder zu feministisch. Dass der Feminismus zu radikal sei, erklärt Lunz weiter. Noch heute begegne ihr dieser Vorwurf. Doch wenn das Justizministerium aktuell Reformen wie die Verschärfung des Sexualstrafrechts blockiere, werde deutlich, dass das Problem nicht sein könne, dass Frauen zu viel fordern.


Wie die Situation in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in den Parteien aktuell in Deutschland aussieht, diskutierten die Politiker Dirk Wiese (SPD), Andreas Audretsch (Bündnis 90/ Die Grünen), Gyde Jensen (FDP) und Thorsten Frei (CDU) in einem geschlechter- und parteiübergreifendem Panel-Talk gemeinsam mit der Moderatorin des Abends Alev Dogan. Auch sie erkennen, dass die Parteien aktiv an der Gleichstellung der Frauen in ihren eigenen Parteien arbeiten müssen, damit in Deutschland eine feministische Politik entstehen kann, die beide Geschlechter in gleichen Anteilen mit einbezieht.


von Maike Backhaus





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